Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Ich verarbeite die Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Hebamme Jennifer Fischer
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Hebamme und der Versicherten (Leistungsempfängerin), soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde.
2. Rechtsverhältnis
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen der Hebamme und der Versicherten sind privatrechtlicher Natur.
3. Haftung
(1) Die Hebamme haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Leistungen der Hebammenhilfe während Schwangerschaft, Wochenbett sowie bei Still- und Ernährungsberatung des Säuglings. Für die Tätigkeit besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme.
(2) Sofern ein Arzt hinzugezogen wird, entsteht ein eigenständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für ärztliche Leistungen oder ärztlich veranlasste Maßnahmen.
4. Umfang der Leistungen
(1) Die Hebamme erbringt Leistungen während Schwangerschaft, Wochenbett und Still- und Ernährungsberatung entsprechend den vereinbarten Terminen. Diese Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband abgeschlossen wurde.
(2) Nicht Gegenstand der Leistungen sind ärztliche Maßnahmen oder Krankentransporte.
(3) Parallele Betreuung: Nimmt die Versicherte Leistungen einer weiteren Hebamme in Anspruch, ist sie verpflichtet, die Hebamme vor jedem Termin über bereits erbrachte Leistungen am selben Tag (z.B. Hausbesuche, Telefonate etc.) zu informieren.
(4) Überschreitet eine Versorgungsleistung aufgrund unzutreffender oder unterlassener Angaben der Versicherten die abrechenbaren Kontingente, kann die Hebamme die nicht vergüteten Leistungen in Rechnung stellen, soweit die Versicherte ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist oder die Überschreitung für sie erkennbar war.
(5) Darüber hinaus können ergänzende Leistungen angeboten werden, die nicht Bestandteil des Leistungsumfangs der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung sind (Wahlleistung/Selbstzahlerleistungen). Die Versicherte wird vor Inanspruchnahme dieser Leistungen über Art, Umfang und Kosten informiert. Selbstzahlerleistungen werden ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung erbracht.
5. Termine und Terminabsagen
5.1 Terminabsagen durch die Versicherte
(1) Die Versicherte ist verpflichtet, vereinbarte Termine mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abzusagen, damit diese anderweitig vergeben werden können.
5.2 Terminverschiebung oder Absage durch die Hebamme
(1) Die Hebamme ist berechtigt, aus berufsbedingten Gründen bereits vereinbarte Termine kurzfristig abzusagen oder zu verschieben. Die Versicherte wird unverzüglich informiert, und es wird, soweit möglich, ein Ersatztermin vereinbart.
(2) In dringenden Fällen wendet sich die Versicherte unverzüglich an eine Kinderärztin/einen Kinderarzt, eine gynäkologische Praxis, an die nächstgelegene Klinik oder wählt den Notruf 112.
6. Sprechzeiten und Erreichbarkeit
(1) Die Hebamme bietet ihre Leistungen während der Öffnungszeiten montags bis freitags 8 – 18Uhr, samstags 10 – 14Uhr oder nach Vereinbarung an.
(2) Telefonische Anfragen werden zeitnah beantwortet. Ist die Hebamme telefonisch nicht erreichbar, kann die Versicherte sich bei Fragen oder Terminverschiebungen jederzeit per E-Mail an info@hebamme-jennie.dewenden. E-Mails werden in dringenden Fällen zeitnah beantwortet.
7. Abrechnung
(1) Bei gesetzlich Versicherten rechnet die Hebamme die Leistungen direkt mit der jeweiligen Krankenkasse ab.
(2) Bei privat versicherten Leistungen erfolgt die Abrechnung direkt über die Versicherte. Die Hebamme kann einen vertraglich vereinbarten Steigerungsfaktor anwenden, wie gesondert vereinbart.
(3) Wahlleistungen/Selbstzahlerleistungen, die nicht von gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen übernommen werden, werden der Versicherten auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung unmittelbar in Rechnung gestellt. Die Leistungserbringung erfolgt erst nach vorheriger Aufklärung über die entstehenden Kosten und nach Zustimmung der Versicherten.
8. Ort der Leistungserbringung
(1) Alle Leistungen erfolgen bei der Leistungsempfängerin als Hausbesuch oder in der Hebammenpraxis vor Ort.
(2) Kurse finden an den per E-Mail übermittelten Orten statt. Diese können der Anmeldebestätigung entnommen werden.
9. Kurse
(1) Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Kurs erfolgt unter Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Nach Buchung eines Kurses erhält die Leistungsempfängerin eine Bestätigung per E-Mail und ist verbindlich angemeldet.
(3) Widerruf der Kursanmeldung ist innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen möglich. Der Widerruf ist schriftlich per E-Mail an info@hebamme-jennie.de zu richten.
(4) Nach Ablauf der 14 Tage ist eine Kündigung nur bei Nachweis eines Ersatzteilnehmers möglich. In diesem Fall kann eine Stornierungsgebühr erhoben werden, die vorab bekannt gegeben wird.
(5) Die Leistungsempfängerin gibt während des Bestellvorgangs ihre vollständige Adresse, Ihr Geburtsdatum, ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie den errechneten Geburtstermin bzw. Geburtstag des Kindes und ihre Krankenversicherungsdaten an. Die Leistungsempfängerin ist für die Richtigkeit dieser Angaben verantwortlich.
Die angegebenen Daten werden für die Erstellung der Rechnung und Abrechnung mit der Krankenkasse notwendig.
(6) Die Leistungsempfängerin erklärt der Hebamme gegenüber, dass sie bis zum erstmaligen Leistungszeitpunkt der Hebamme, keine entsprechenden Leistungen durch andere Hebammen in Anspruch genommen hat. Andernfalls ist die Hebamme unaufgefordert vor Leistungserbringung darüber zu informieren. Der Leistungsempfängerin ist bewusst, dass ein Informationsversäumnis eine Ersatzpflicht ihrerseits auslöst, sollte die gesetzliche Krankenversicherung Vergütungsansprüche der Hebamme wegen der Überschreitung von Leistungskontingenten zurückweisen.
(7) Die Kursgebühren für Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse wird i.d.R. von der Krankenkasse der Teilnehmerin übernommen. Die Vergütung richtet sich nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung der Hebammen nach § 134 a SGB V.
Bei gesetzlich versicherten Teilnehmerinnen werden die Kursgebühren direkt mit der Krankenversicherung der Teilnehmerin abgerechnet.
Privat versicherte Teilnehmerinnen erhalten am Ende des Kurses eine Rechnung, die innerhalb von 10 Tagen von der Teilnehmerin bezahlt werden muss.
(8) Bei einem Geburtsvorbereitungskurs bezahlen die teilnehmenden Partner*innen die Kursgebühr ab Rechnungserhalt innerhalb von 10 Tagen vor Kursbeginn im Voraus. Wenn gewünscht erhalten sie am Ende des Kurses eine Teilnahmebestätigung zur Vorlage bei der Krankenkasse.
(9) Die Leistungsempfängerin ist verpflichtet, den jeweiligen Leistungserhalt durch ihre Unterschrift auf der durch die Hebamme vorgelegte Versichertenbestätigung zu bestätigen. Nur quittierte Leistungen können von der Hebamme gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden.
(10) Der Hebamme wird das Recht eingeräumt, einzelne Kursstunden bzw. einen Kurs bei Bedarf kurzfristig zu verlegen.
Die Hebamme verpflichtet sich, die Teilnehmer*innen hierzu über eine bei der Bestellung genannte E-Mail-Adresse oder telefonisch unter der von der Leistungsempfängerin angegebenen Telefonnummer unverzüglich zu informieren. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend.
DATENSCHUTZ
Sämtliche von Teilnehmer*innen übermittelten personenbezogenen Daten werden unter Einhaltung der auf den Vertrag anwendbaren Datenschutzbestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) erhoben, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Daten zur Krankenversicherung etc., werden von der Hebamme im jeweils erforderlichen Umfang erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Hebamme behandelt diese Daten insbesondere vertraulich und nutzt sie ausschließlich im Rahmen des für den Vertragszweck Erforderlichen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die Hebamme haftet für Schäden, die durch die Hebamme, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die Hebamme eine Garantie übernommen hat und die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.
Hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin seinen/ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein/ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Hebamme.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.